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Haushaltsrede 2015

Ratssitzung Montag, 24.11.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eicker,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2014 wird nun mit einem Defizit in Höhe von ca. 2,4 Mio € abgeschlossen und für das Jahr 2015 ist wieder, wie auch schon für 2014, ein Fehlbetrag von ca. 2,1 Mio € geplant.
Wie schwierig die Aufgabe ist, Einsparung zu erzielen wird damit schnell deutlich und es steigt die Besorgnis, ob die gesteckten Ziele erreichtwerden können.
Mit Beitritt zu dem Stärkungspakt haben wir uns verpflichtet, kontinuierlich für eine Verringerung des Defizits zu sorgen.

Die „schwarze Null" muss in 2018 erreicht werden!

Für 2014 ist das Ergebnis schlechter als geplant und die Planung für 2015 kann man nur mit einer Seitwärtsbewegung bezeichnen.
Das bedeutet für die nächsten Jahre eine überproportionale Anstrengung!

Der arme Mann lebt teuer
Erschwerend kommt hinzu, dass „der arme Mann teuer lebt".
So sind schon jetzt in der Liste der Veränderungen Kürzungen der Budgets vorgenommen worden, die weh tun.
So zum Beispiel bei der Unterhaltung der Straßen und Brücken.
Zwar steht für das nächste Jahr auf dem investiven Sektor eine beachtliche Summe von ca. 5 Mio €, doch reden wir hier doch mehr von einer Einmaligkeit, die hauptsächlich für die Erschließung des Bahngeländes
benötigt wird.
Der geplante Neubau von Straßen ist sinnhaft, notwendig und zu begrüßen, kann aber nicht bei der Verbesserung der vorhandenen
Erschließung beitragen.
Für die Zukunft bedeutet das, dass wenn nicht zum richtigen Zeitpunkt die Unterhaltung betrieben werden kann, die Schäden größer werden und so die zukünftige Instandhaltung aufwendiger und damit teurer wird!
Bei den schwindenden Geld-Ressourcen gesellt sich dann noch die Prioritätendiskussion.
An dieser Stelle kann man nur daran appellieren, die Außenbereiche nicht zu kurz kommen zu lassen.

Es muss eine gerechte Verteilung stattfinden, damit auch die ländlichen Strukturen, und davon hat Halver bekanntlich einige, funktionstüchtig und attraktiv bleiben.

Energiewende
Mit dem Begriff Einsparung verbindet man fast schon traditionell das Einsparen von Energie.
Den schnellsten monetären Effekt erzielt man sicherlich durch einen guten Preis, der für die Energie gezahlt werden muss.
Doch es stellt sich daran gebunden die Frage, ob dieses Vorgehen nachhaltig ist?

Ist es nicht nachhaltiger erst gar nicht die Energie zu verbrauchen oder sie regenerativ herzustellen, als nur einen schwer zu beeinflussenden Preis zu betrachten?

Der Ausstieg aus der Atomenergie war und ist richtig!
Die Bestätigung wurde uns allen in den letzten Tagen wieder vor Augen geführt, als die Medien berichteten, dass das Aufkommen von atomarem Müll doppelt so hoch sein wird als ursprünglich geplant.
Und hier reden wir von über 600.000 m3 Atommüll, für die es nach heutigen Erkenntnissen keine endgültige Lagerungsmöglichkeiten gibt!!!
Alleine schon aus diesem Umstand heraus sollten wir uns fragen: Was kann Halver zur Energiewende beitragen?

Angesichts der leeren Kassen sicherlich keine großen Investitionen und bedingt durch die langfristigen Verträge im Heizungsbereich
(Energiecontracting) ist die Stadt nur begrenzt handlungsfähig.
Aber, wir können Rahmenbedingungen schaffen, so dass Einzelne einen Beitrag leisten können.

Die Grünen haben es daher sehr begrüßt, bei dem Thema Windkraft nicht mehr auf die Vorrangflächen zu setzten und haben dem Antrag zur Aufhebung des B-Planes folglich zugestimmt.
Damit wird der Weg für die privilegierten Verfahren im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten und Verordnungen frei.
Den Kritikern, die mit einer Verspargelung der Landschaft argumentieren, kann man nur vorhalten, dass die Gesetze und Verordnungen eine Vielzahl von Prüfungen vorschreiben und im Ergebnis damit die Standorte erheblich in unserer Region einschränken, so dass unseres Erachtens nur von einzelnen Windkraftanlagen die Rede sein kann.

Unserer Auffassung nach besteht hier ein Wertschöpfungspotential, welches zur Verbesserung der Einnahmenstruktur beitragen könnte.

Insbesondere wenn man sich entschließen könnte in Form eines Bürgerwindrades zu agieren.
Eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin (IÖW) belegt, dass zum Beispiel eine 2 MW-Anlage im Verlauf von 20 Jahren eine Wertschöpfung von rund 780.000 € erzielen kann, wenn der Anlagenbetrieb durch Unternehmen aus der Kommune erfolgt.

Bei der Betrachtung der möglichen Wertschöpfung ist es beschämend, dass es bisher nicht gelungen ist in der Sache weiter zu kommen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass durch die zentralisierte Produktion der Energie, dieses Thema für uns nahezu unsichtbar ist.
Mit der Erkenntnis, dass die zentrale Energiegewinnung nicht dauerhaft weiterbetrieben werden kann, sondern auch auf dezentrale Standorte zurück gegriffen werden muss, wird aufgezeigt, dass die Energiegewinnung wieder sichtbar wird.
Eine Akzeptanz ist nur verhalten zu spüren.

Hier muss der Umdenkprozess einsetzen, damit für die Zukunft die Versorgung der Bürger gesichert ist.

Wie wirtschaftlich und umweltschonend Investitionen sein können, sei am Beispiel einer LED-Energiesparlampe aufgezeigt.
Solch eine Lampe kostet heute weniger als 10,- € und sie trägt bei einer täglichen Nutzungsdauer von 3 Stunden zu einer jährlichen
Energiekosteneinsparung von ca. 13,- € bei.
Hinzu kommt die Entlastung der Stromnetze, weil ja weniger Strom vom Kraftwerk zum Verbraucher geleitet werden muss.
Wenn jedes Ratsmitglied nun die von den Grünen gespendete LED-Lampe einsetzt, dann entlasten wir gemeinsam die Umwelt pro Jahr um ca. 27 Tonnen CO2 und ersparen insgesamt Energiekosten in Höhe von knapp 500,- €. In 10 Jahren wären das ohne die kontinuierliche Preissteigerung beachtliche 5.000,- €.

Übergabe einer Lampe an Herrn Tempelmann

Schulen
Ein weiterer Wandel findet in der Bevölkerungsentwicklung statt. Wir werden vielschichtiger, bunter und vor allem weniger.
Dieser demographischen Wandel ist nicht auf zu halten.

Die Antwort im Bereich unserer Schullandschaft sehen wir in der Errichtung der Sekundarschule - unsere Humboldtschule -

Wir halten es für sehr wichtig, ein möglichst breites Schulangebot vorzuhalten, denn Familien zieht es letztlich auch dort hin, wo die
Kommunen in Krippenplätzen, Kindergärten und Schulen investieren.
Diese wohnortnahen Einrichtungen stärken den sozialen Zusammenhalt und bieten die Option, eine aktive Bildungspolitik betreiben zu können.
Zielsetzung muss sein, ein qualitatives, hochwertiges und wettbewerbsfähiges Bildungsangebot zu unterbreiten.

Mit der Errichtung der Humboldtschule wird es zukünftig eine Schule geben, die alle Kinder willkommen heißt und allen Talenten entspricht.
Eine Schule die vielfältig, leistungsstark und konsequent mit individueller Förderung die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Auch zukünftig dürfen wir uns nicht in ideologische Grabenkämpfe bei dem sehr wichtigen Thema Bildung verwickeln lassen, sondern müssen die pädagogisch und sachlich richtigen Entscheidungen für die Schüler in Halver treffen.

So werden wir uns zukünftig sicher auch mit dem Grundschulbereich befassen müssen.
Es gilt zu ergründen, wie wir unter dem hohen Druck der anstehenden Haushaltskonsolidierung Lösungen für den Erhalt der wohnortnahen Grundschulen schaffen können.
Das heißt, wir brauchen belastbare und pädagogisch wertvolle Konzepte, bevor wir an die Zuschnitte der Gebäude gehen und sollten nicht leichtfertig ein gewonnenes Privileg auf Spiel setzen.
Es war also nur folgerichtig, darauf zu drängen, dass die geplanten Mittel für 2015 für die Errichtung des Bürgerzentrums in der Lindenhofschule in das Jahr 2016 verschoben werden und nicht dem Schuletat zugeordnet werden.
Anzumerken ist an dieser Stelle allerdings, wie die Verwaltung Ihre Arbeit vornimmt.
Am Beispiel der Kürzung des Budgets für den Schulpsychologischen Dienst ist belegbar, das die ehrenamtlichen Politiker kaum eine Chance haben sachgerecht zu reagieren.
So wurde ohne Beratung im zuständigen Ausschuß die Veränderung in die Liste der „Grausamkeiten" aufgenommen.

Sachgerecht wäre eine frühzeitige Information und Erläuterung gewesen mit anschließender Auseinandersetzung in den Fraktionen, ob die Kürzung überhaupt vertretbar ist.
Unseres Erachtens ist das nämlich nicht der Fall! Leider häufen sich solche Vorkommnisse.
So werden die Einladungen versandt, die begründenden Unterlagen jedoch teilweise erst wenige Tage vor dem Ausschuß bereit gestellt.
Eine fundierte Vorbereitung ist so nicht möglich.

Die Grünen fordern, zukünftig zu beachten, dass die ehrenamtlich Tätigen schon von Ihrem Berufsleben oft stark gefordert werden und nur begrenzt Ressourcen bestehen die politische Arbeit zu vollziehen.
Wir erwarten hier eine deutliche Verbesserung.

Projekte
Der Haushaltsplan 2015 spiegelt die Projekte wieder, die im nächsten Jahr realisiert werden sollen.
Die Entscheidungen für die Entwicklung des Bahngeländes sind getroffen und die Verträge sind abgeschlossen worden.
Nun gilt es die Umsetzung zu begleiten.
Wir betonen noch einmal, dass wir froh sind, dass der Drogeriemarkt am Anfang angesiedelt wird und so als Bindeglied zwischen neu und alt fungieren kann, wie wir es immer gefordert haben.
Von hieraus muss der Sprung in die Bahnhofstrasse vorgenommen werden und nach einer interessanten Nutzung für die zum Teil leerstehenden Ladenlokale gesucht werden.

Ich spreche hier keine neue Forderung aus, die Innenstadtentwicklung als ein Projekt zu behandeln und den Flickenteppich zusammen zu knüpfen.

Die in der Diskussion befindliche Änderung der Verkehrsführung für die Innenstadt hilft hier sehr und führt zurück in die Grundgedanken der Regionale, die eine Verbesserung und Aufwertung der Innenstadt zur Zielsetzung hat und nicht einzelner innerstädtischer Inseln.

Zwar ist die favorisierte Variante 4 (bitte nicht mit dem Langenscheidausbau verwechseln) nicht ohne Makel, und so ist nicht weg
zu diskutieren, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Mittelstrasse zukünftig ein höheres Verkehrsaufkommen ertragen müssen als heute.
Unter dem Aspekt des übergeordneten Ziels gibt es leider keine wirkliche Alternative und so hoffen wir auf ein Maß an Verständnis der Anwohner.

Auch die Einfädelung in die Von-Vincke-Strasse ist noch nicht optimal.
Hier sind die Verkehrsplaner gefordert, die bereits vorgebrachte Kritik aufzunehmen und an Lösungsansätzen zu arbeiten.
Unterm Strich ergeben sich mit der Variante 4 für den innerstädtischen Bereich Möglichkeiten der Neuausrichtung.

Mit dem geplanten Fassadenprogramm runden sich die baulichen Maßnahmen ab.
Und man kann den Eigentümern nur empfehlen, sich mit Ihrer Immobilie zu bewerben und bei dem Programm mitzumachen.
Wie die Verwaltung mitgeteilt hat werden die Schieferhäuser zum Ende des Jahres fertiggestellt und bis zum Frühjahr ihrer Nutzung zugeführt. Häuser der Kunst und Kultur, gepaart mit Gastronomie.
Wir freuen uns schon jetzt darauf, ein neues Lebensgefühl zu erfahren, nach dem der Bereich viele Jahre brach lag.

Mit diesen Projekten sind wir auf einem guten Weg.

Bisher nicht so gut entwickelte sich die Behandlung des Marktplatzes.

Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum es dort nicht weiter geht. Schuldzuweisungen stoßen auf Unverständnis und verärgern eher als sie erklärend wirken.
Nach unserer Auffassung liegen, im Übrigen auch mit der Variante 4, die Voraussetzungen vor um jetzt schnell in die ausführungsreife Planung einzusteigen und in die schnelle Umsetzung zu überführen.

Wir regen an, nein wir fordern ein, eine Klausurtagung mit allen Beteiligten mit der Zielsetzung den Rundentisch erst zu verlassen, wenn Einigkeit über das weitere Vorgehen und der Aufgabenverteilung besteht.
Aus meiner Sicht sind die Ziele, die sich bei dem Projekt Rathauspark gesteckt wurden nicht mehr zu retten.
Dieses Projekt mutiert zu einem reinen Umsetzungsprozess mit einer Vielzahl von Kompromissen, die den Ursprung der Wettbewerbsplanung kaum noch erkennen läßt. Es macht sehr betroffen, dass hier eine große Chance verspielt worden ist.

Vielleicht läßt sich bei der soziokulturellen Begegnungsstätte, der Villa Wippermann, noch etwas retten.

Mir schwebt da ein Workshop mit Beteiligung der heimischen Architekten vor.
Wäre es denkbar, unter Berücksichtigung der nun vorliegenden Grundlagen eine Neuausrichtung zu produzieren?
Vielleicht hänge ich die Meßlatte zu hoch, bin aber der Auffassung, dass es einen Versuch wert ist.

Denn das eine Bürgerbeteiligung sinnhaft ist und zu guten Ergebnissen führen kann zeigt die jüngste Befassung mit dem Ausbau des
Langenscheid.

Allerdings sollte die Verwaltung solche Veranstaltungen nicht als Alibi mißbrauchen, sondern die vorgebrachten Einwände und Anregungen ernst nehmen.

Dieses Beispiel zeigt auch, dass wir mit mündigen und verantwortungsbewußten Bürgern umgehen.

Das gibt einem ein gutes Gefühl und motiviert, denn eine Belebung und Aufwertung der Innenstadt kann nicht nur durch geplante
Rahmenbedingungen herbeigeführt werden.

Die Menschen müssen den Willen haben mitzumachen!

Sie müssen sich Ihrer Verantwortung bewußt sein, die Sie beispielsweise bei der Auswahl der Pächter der Ladenlokale haben.
Die Frage, ob die geplante Nutzung eine Bereicherung darstellt, darf nicht ausgeklammert werden vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Erwartungen.

Für all das zuvor angesprochene brauchen wir eine Haushaltsplanung. Die Planung muss den vielschichtigen Anforderungen Rechnung tragen und zu gleich, wie Eingangs beschrieben unter strengsten Maßstäben der Sparsamkeit vorgenommen werden.

Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Aufgabe ärgert es sehr, dass die Kreisumlage sich mehr und mehr erhöht (22% seit 2010) und man nicht erkennen kann, das ein Sparwillen vorliegt.
Diese unverhältnismäßige Belastung unserer Haushaltsplanung muß reduziert werden und so unterstützen wir sehr deutlich die Bemühungen der Kämmerer hier eine Veränderung herbei zu führen.

Abschließend ist die Frage zu beantworten, ob wir überzeugt sind mit der geplanten Budgetierung der einzelnen Produkte durch das Jahr 2015 zu kommen.
Bietet die Planung genug Flexibilität, um auf Ereignisse zu reagieren, die wir heute noch nicht kennen?

Der Verwaltung obliegt die Aufgabe, verantwortungsvoll die Planung zu erstellen.
Wir haben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Planung auf Plausibilität geprüft und unsere Anmerkungen vorgenommen.
Der nun vorliegende Haushaltsentwurf bietet aus unserer Sicht keinen Anlaß grundlegender Beanstandungen, so dass die Grünen dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.